Der gro­be Keil

Hal­lo Ihr Lieben,

schon wie­der ist es eine Nah­ost-bezo­ge­ne Trump-Ent­schei­dung, die mich inner­lich so in Wal­lung bringt, dass ich mich ein­fach nicht zurück­hal­ten kann, mei­ne Gedan­ken dazu mit mei­nem klei­nen sozia­len Mikro­kos­mos zu tei­len. Das muss man die­sem Mann also las­sen: lang­wei­lig ist sei­ne Poli­tik – wenn man sie über­haupt so nen­nen kann – wahr­lich nicht.

Die Ver­kün­dung

Nun gut, jetzt ist die schon längst erwar­te­te Kat­ze aus dem Sack: Donald Trump hat ges­tern mit flam­men­der Rhe­to­rik ver­kün­det, dass die USA die alle 120 Tage neu zu prü­fen­de Aus­set­zung der Sank­tio­nen gemäß der JCPOA-Ver­ein­ba­rung vom Okto­ber 2015 zwi­schen den Veto­mäch­ten des UN-Sicher­heits­rats plus Deutsch­land (die soge­nann­ten „P5+1”) und dem Iran nicht mehr ver­län­gern wird und dem­entspre­chend bin­nen 90 Tagen die Sank­tio­nen wie­der hoch­fah­ren wird. Damit sind nicht nur die soge­nann­ten „pri­mä­ren Sank­tio­nen” – also ein Boy­kott von Han­del und Geld­trans­fer mit dem Iran durch die USA als Staat sowie durch Fir­men, die in den USA ansäs­sig sind – gemeint, son­dern auch „sekun­dä­re Sank­tio­nen” – also ein Boy­kott von Staa­ten und Fir­men außer­halb der USA, wenn die­se mit dem Iran Han­del und Geld­trans­fer betreiben.

Begrün­det hat Trump sei­ne Ent­schei­dung damit, dass nach sei­ner Auf­fas­sung kla­re Bewei­se für einen Ver­stoß Irans gegen die JCPOA-Ver­ein­ba­run­gen vor­lä­gen und Iran dem­nach auch nach Inkraft­tre­ten der Ver­ein­ba­rung ins­ge­heim an der Wei­ter­ent­wick­lung sei­ner Kern­waf­fen­tech­no­lo­gie gear­bei­tet habe. Außer­dem hat Trump auf die mas­siv ange­stie­ge­nen mili­tä­ri­schen Akti­vi­tä­ten Irans und des­sen hem­mungs­lo­sen Bau von Trä­ger­sys­te­men für Nukle­ar­spreng­köp­fe sowie auf die För­de­rung und Unter­stüt­zung ter­ro­ris­ti­scher Grup­pie­run­gen verwiesen.

Unterm Strich kommt er zu dem Schluss, dass die JCPOA-Ver­ein­ba­rung gera­de nicht zu dem ange­streb­ten Ergeb­nis geführt habe, den Iran wie­der Stück für Stück in die Rie­ge der fried­fer­ti­gen und zivi­li­sier­ten Natio­nen zurück­zu­ho­len. Viel­mehr habe der Iran den Deal gewis­ser­ma­ßen als Beru­hi­gungs­pil­le miss­braucht, mit der er die rest­li­che Welt treff­lich in ihrer Frie­dens­ver­liebt­heit ein­lul­len konn­te, wäh­rend er das Aus­set­zen der Sank­tio­nen in Wahr­heit dazu genutzt hat, sei­ne mili­tä­ri­schen Kapa­zi­tä­ten – inklu­si­ve Kern­waf­fen­tech­nik und zuge­hö­ri­ger Trä­ger­sys­te­me – und Akti­vi­tä­ten kräf­tig hochzufahren.

Die gest­ri­ge Ver­kün­dung ende­te mit ein paar Schluss­be­mer­kun­gen, in denen Trump dem Iran mit Ver­weis auf das Bei­spiel Nord­ko­re­as ange­deu­tet hat, dass eine Neu­ver­hand­lung des Deals mit deut­lich wei­ter­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen immer noch mög­lich sei und die USA sich im Übri­gen auch nicht von der Aus­sicht eines begrenz­ten Schlag­ab­tauschs mit Nukle­ar­waf­fen davon abschre­cken lie­ßen, ihre For­de­run­gen durch­zu­set­zen. Schließ­lich hat er dem ira­ni­schen Volk ziem­lich ein­deu­tig die Bot­schaft über­mit­telt, dass es höchs­te Zeit sei, das Mul­lah-Regime aus dem Amt zu jagen und ein dem­entspre­chend fried­fer­ti­ges und rechts­staat­lich reor­ga­ni­sier­tes Iran jeder­zeit damit rech­nen kann, von den USA mit offe­nen Armen in die Gemein­schaft der anstän­di­gen Staa­ten wie­der­auf­ge­nom­men zu werden.

Kon­di­tio­nier­tes Verhalten

Erwar­tungs­ge­mäß waren sich prak­tisch alle Poli­ti­ker und Kom­men­ta­to­ren in ihren ers­ten Reak­tio­nen einig: die Auf­kün­di­gung des Atom-Deals durch die USA wür­de der zivi­li­sier­ten Welt die Mög­lich­keit rau­ben, das Atom­pro­gramm des Irans durch qua­li­fi­zier­te Kon­trol­leu­re auf mili­tä­ri­schen Miss­brauch hin zu unter­su­chen und den Iran ent­spre­chend dazu moti­vie­ren, sein Kern­waf­fen­pro­gramm wie­der unkon­trol­liert vor­an­zu­trei­ben. Dies wür­de dazu füh­ren, das ins­be­son­de­re Isra­el und Sau­di Ara­bi­en, womög­lich aber auch die USA selbst sich dazu gezwun­gen sähen, die Atom­waf­fen­am­bi­tio­nen Irans mit mili­tä­ri­schen Mit­teln ein­zu­däm­men, was sei­ner­seits zu einem unkon­trol­lier­ba­ren mili­tä­ri­schen Schlag­ab­tausch im Nahen Osten und damit letzt­lich zu einem gigan­ti­schen Flä­chen­brand in der Regi­on und dar­über hin­aus füh­ren könnte.

Der all­ge­mei­ne Kon­sens all jener, die so reagiert haben, ist der­je­ni­ge, dass ein leben­der JCPOA-Deal – mag er auch hier und da lücken­haft sein – alle­mal bes­ser sei als ein toter bzw. über­haupt kein Deal. Gera­de von deut­scher Sei­te wird dabei immer wie­der auf die angeb­lich wirk­sa­me Kon­trol­le durch die Inspek­to­ren der IAEA (Inter­na­tio­na­le Atom­ener­gie-Orga­ni­sa­ti­on) ver­wie­sen, durch die doch lücken­los sicher­ge­stellt wer­den kön­ne, dass der Iran sein Atom­pro­gramm aus­schließ­lich für fried­li­che Zwe­cke nut­ze. Die­se Kon­troll­mög­lich­keit wür­de bei einer Auf­kün­di­gung des JCPOA-Deals weg­fal­len und der Iran damit in die Lage ver­setzt, sei­ne Kern­waf­fen­for­schung wie­der nach bil­li­gem Ermes­sen in Gang zu set­zen. Ins­be­son­de­re hät­ten die IAEA-Kon­trol­leu­re bis zuletzt immer wie­der bestä­tigt, dass sich der Iran an alle Vor­ga­ben des Atom-Deals hal­te, so dass die Begrün­dung Trumps für des­sen Auf­kün­di­gung inso­weit nicht nach­voll­zieh­bar sei. Die euro­päi­schen Staa­ten haben zudem kla­re Befürch­tun­gen dahin­ge­hend geäu­ßert, dass durch die nun wie­der in Kraft gesetz­ten Sank­tio­nen der USA ihre lukra­ti­ven Geschäf­te mit dem Iran in Gefahr gera­ten könnten.

Immer­hin: so man­cher euro­päi­scher Poli­ti­ker – auch und gera­de sol­che, die sei­ner­zeit feder­füh­rend bei der Aus­hand­lung der JCPOA-Ver­ein­ba­rung mit­ge­wirkt haben – hat ein­ge­räumt, dass die bestehen­de Ver­ein­ba­rung durch­aus Män­gel habe, vor allem in Bezug auf das Rake­ten­pro­gramm und die mili­tä­ri­schen Expan­si­ons­be­stre­bun­gen des Irans. Auch hat man von vie­len JCPOA-Befür­wor­tern in letz­ter Zeit plötz­lich ver­nom­men, dass man dem Iran selbst­ver­ständ­lich nicht trau­en kön­ne und man dies auch schon immer gewusst habe. All dies sei­en aber gute Grün­de, unbe­dingt am JCPOA-Deal als wirk­sa­mes Kon­troll­in­stru­ment für die Nukle­aram­bi­tio­nen des Iran fest­zu­hal­ten und bes­ten­falls auf gewis­se Nach­bes­se­run­gen zu drängen.

Bei Lich­te besehen

Nach mei­ner Ein­schät­zung ist die nahe­zu ein­hel­li­ge Empö­rung über Trumps Ent­schei­dung nicht unbe­dingt gerecht­fer­tigt. Sicher, die Art und Wei­se, in der sich Trump in sei­nem selbst­ver­lieb­ten und oft infan­til wir­ken­den Stil über alle Gepflo­gen­hei­ten der tra­di­tio­nel­len Diplo­ma­tie hin­weg­setzt und dabei den Anschein erweckt, ein trot­zi­ges Klein­kind in zu groß gera­te­nem Kör­per zu sein, das dem ande­ren Kind jetzt auch das Förm­chen klau­en will, nach­dem es ihm seins geklaut hat, pro­vo­ziert reflex­ar­ti­ges Zusam­men­zucken und sicher nicht unbe­rech­tig­te Zwei­fel an der Beson­nen­heit sei­nes Han­delns. Aber am Bei­spiel Nord­ko­re­as haben wir dann doch auch wie­der­um erfah­ren müs­sen, dass die Des­po­ten die­ser Welt eher für mar­ki­ge Wor­te eines latent unbe­re­chen­ba­ren Nar­ziss­ten als für diplo­ma­ti­sche Strei­chel­ein­hei­ten und all­zu pazi­fis­ti­sches Appease­ment weich­ge­spül­ter Recht­staats­ver­tre­ter emp­fäng­lich sind. Kim Jong Un redet doch jetzt nicht des­halb mit Trump, weil er ihn mit Engels­zun­gen beschwo­ren hät­te, son­der wegen des schlich­ten (und in Trumps Fall offen­bar auch irgend­wie glaub­wür­di­gen) Sat­zes: „Ich habe den grö­ße­ren Knopf”. Schlicht, unmiss­ver­ständ­lich und zur Sache. Bei einem Drauf­gän­ger wie Trump kann man halt ein­fach nicht sicher sein, dass er den Knopf nicht doch drü­cken wird, und das zeigt Wir­kung. Kurz: auf einen gro­ben Klotz gehört bis­wei­len ein­fach ein gro­ber Keil.

Sicher, wir Euro­pä­er – und allen vor­an die Deut­schen – haben aus gutem Grund eine tief ver­wur­zel­te Abnei­gung gegen mili­tä­ri­sche Optio­nen. Zu tief sitzt der Schre­cken zwei­er Welt­krie­ge und das gigan­ti­sche Aus­maß an Leid und Zer­stö­rung, das uns bis heu­te als Gesell­schaf­ten prägt und lei­tet. Aber ist das immer wie­der her­auf­be­schwo­re­ne Schre­ckens­sze­na­rio eines außer Kon­trol­le gera­ten­den Krie­ges im Nahen Osten nicht gera­de bei uns Deut­schen über­wie­gend von der trau­ma­ti­schen Erfah­rung geprägt, selbst völ­lig außer Kon­trol­le gera­ten zu sein und alle Gren­zen zivi­li­sa­to­ri­schen Han­delns in nie zuvor gekann­tem Maße über­schrit­ten zu haben? Haben die Deut­schen nicht vor allem des­halb Schwie­rig­kei­ten, sich den begrenz­ten Ein­satz mili­tä­ri­scher Gewalt vor­zu­stel­len, weil sie ange­sichts ihrer eige­nen Geschich­te dar­an zwei­feln, dass sie in so einer Situa­ti­on in der Lage wären, die Kon­trol­le über sich selbst zu wahren?

Eines hat uns der zwei­te Welt­krieg und sei­ne Vor­ge­schich­te aber doch auch gelehrt: einem faschis­tisch gepräg­ten Des­po­ten­re­gime ist mit Appease­ment à la Münch­ner Abkom­men nicht bei­zu­kom­men. Wir ver­ges­sen schnell, dass es allein der auf­op­fern­de mili­tä­ri­sche Ein­satz der Alli­ier­ten war, der uns von der Nazi-Dik­ta­tur befreit hat. Die Diplo­ma­tie war da schon lan­ge am Ende. Und es soll­te auch klar sein, dass es sehr viel kost­spie­li­ger wird, ein bru­ta­les Des­po­ten­re­gime nie­der­zu­rin­gen, wenn man es nicht recht­zei­tig und wir­kungs­voll tut.

Damit will ich selbst­ver­ständ­lich kei­ne Gewalt­ver­herr­li­chung betrie­ben und schon gar nicht einer Bom­bar­die­rung der ira­ni­schen Atom­an­la­gen das Wort reden. Damit will ich nur sagen, dass man sich im Wes­ten doch viel­leicht all­zu ger­ne von geschickt geschür­ten Illu­sio­nen einer hei­len Welt ein­lul­len lässt. Und so hat sich der ira­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Rouha­ni ges­tern – wie für uns Euro­pä­er bestellt – unmit­tel­bar nach Trumps Bekannt­ma­chung als Frie­dens­en­gel prä­sen­tiert, der trotz des ame­ri­ka­ni­schen Despe­ra­dos – qua­si bei zivi­li­sier­ten Natio­nen unter sich – brav am Atom-Deal fest­hal­ten möch­te. Vor­bei sind die bis kurz zuvor noch lan­cier­ten Droh­ge­bär­den in Rich­tung Wie­der­auf­nah­me des Kern­waf­fen­pro­gramms und krie­ge­ri­scher Aktivitäten.

Mir scheint also, dass die Euro­pä­er sich hier mög­li­cher­wei­se viel mehr von kon­di­tio­nier­ten Instink­ten als von gesun­dem Men­schen­ver­stand lei­ten las­sen. Trumps plum­pe, rück­sichts­lo­se und teils dumm­dreist wir­ken­de Art trig­gert reflex­ar­tig die tief­sit­zen­de Angst der Euro­pä­er vor dem außer Kon­trol­le gera­te­nen Gewalt­herr­scher, wäh­rend der geist­lich wir­ken­de und mit dem Bart der Weis­heit gezier­te Rouha­ni an die fried­lie­ben­den, zivi­li­sa­to­ri­schen und dia­log­af­fi­nen Instink­te appelliert.

Wunsch­den­ken

Liest man die Leser­kom­men­ta­re der ein­schlä­gi­gen deut­schen Nach­rich­ten­sei­ten, stellt man in der Tat immer wie­der fest, dass dar­auf ver­wie­sen wird, der Iran habe doch noch nie ein ande­res Land ange­grif­fen und die lau­te­ren IAEA-Inspek­to­ren hät­ten doch bestä­tigt, dass alles pal­let­ti sei. Dabei wird schlicht nicht zur Kennt­nis genom­men, dass der Iran gera­de dabei ist, sich unter dem Vor­wand der Bei­stands­treue zum Assad-Regime mili­tä­risch in Syri­en fest­zu­set­zen und Stell­ver­tre­ter-Mili­zen wie die His­bol­lah, die Hamas und die Hut­hi kräf­tig auf­zu­rüs­ten, um sie gegen Isra­el und Sau­di-Ara­bi­en in Stel­lung zu brin­gen. Das Gan­ze geschieht in Tat­ein­heit mit den regel­mä­ßig bekräf­tig­ten Dro­hun­gen, Isra­el von der Land­kar­te zu fegen. Wer da nicht an offe­ne Kriegs­trei­be­rei denkt, der muss sich schon ein gehö­ri­ges Maß an Rea­li­täts­ver­lust beschei­ni­gen lassen.

Und mal ganz ehr­lich: die IAEA-Inspek­to­ren kön­nen ja so gewis­sen­haft sein, wie es nur irgend geht (wobei ich nicht beur­tei­len kann, wie neu­tral die eigent­li­chen Kon­trol­leu­re als Per­so­nen über­haupt sind). Aber es wird gera­de hier in Euro­pa ein­fach geflis­sent­lich ver­schwie­gen, dass die Kon­trol­leu­re aus­drück­lich kei­nen Zutritt zu mili­tä­ri­schen Ein­rich­tun­gen im Iran haben. Was immer der Iran dort tut oder nicht tut: die Kon­trol­leu­re krie­gen es jeden­falls nicht im Rah­men ihrer offi­zi­el­len Tätig­keit mit, und es wird dem­nach erst recht nicht in den amt­li­chen Berich­ten berück­sich­tigt. Trotz­dem beru­fen sich die Leser­kom­men­ta­re auf den Nach­rich­ten­sei­ten der deut­schen Pres­se immer wie­der ger­ne auf die­se ver­meint­lich so bestand­kräf­ti­ge (weil ja schließ­lich mit behördlich/amtlichem Stem­pel ver­se­he­ne) Beur­tei­lung der IAEA. Wir Deut­schen lie­ben halt Amts­spra­che und gro­ße Stem­pel. Das macht immer Ein­druck. Aber eigent­lich ist das mit den IAEA-Inspek­to­ren doch eher so, als dürf­ten die Ermitt­ler bei einer Haus­durch­su­chung halt alles außer mei­nem Safe durch­wüh­len und wür­den dann vol­ler Über­zeu­gung erklä­ren, sie hät­ten die gesuch­ten Doku­men­te nicht gefun­den. Hal­lo? Geht’s noch?

Und war­um beto­nen gera­de die Deut­schen immer wie­der, wie schreck­lich die Ein­bu­ßen für die deut­sche Wirt­schaft aus­fal­len wür­den, wenn die ange­kün­dig­ten Sank­tio­nen letzt­lich grei­fen? Viel­leicht fin­det sich die Ant­wort dar­auf in fol­gen­der Grafik:

Man kann schön sehen, wie die blaue Kur­ve – also das Import- und Export­ge­schäft mit zwi­schen den EU-Län­dern und dem Iran – mit Inkraft­tre­ten der Sank­tio­nen ab 2012 mas­siv ein­knickt und mit Inkraft­tre­ten der JCPOA-Ver­ein­ba­rung Ende 2015 eben­so mas­siv wie­der zulegt. Machen sich die Euro­pä­er nicht am Ende viel­leicht deut­lich mehr Sor­gen um das Geschäft als um Frie­den und Sicher­heit im Nahen Osten? Die Aus­wir­kun­gen einer mili­tä­ri­schen Eska­la­ti­on auf das für Euro­pa viel bestim­men­de­re Ange­bot an nah­öst­li­chem Öl ist dabei noch nicht ein­mal in die Über­le­gun­gen ein­ge­flos­sen. Jeden­falls konn­ten die Euro­pä­er ges­tern gar nicht schnell genug dar­auf ver­wei­sen, dass sie den JCPOA-Deal um jeden Preis – mit oder ohne die USA – auf­recht­erhal­ten wol­len. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, vor allem, wenn man gleich­zei­tig so tut, als wür­de man sich aus purer Frie­dens­lie­be über den Abschied der USA aus dem Atom-Deal echauffieren.

Fazit

Pro­gnos­ti­zie­ren zu wol­len, wohin die jüngs­te Ent­schei­dung Trumps letzt­lich füh­ren wird, wür­de ich mich der­zeit nicht wagen. Am Bei­spiel Nord­ko­re­as konn­te man zumin­dest erken­nen, dass Trump mit mar­ki­gen Wor­ten bei den rich­ti­gen Leu­ten durch­aus Gehör fin­det. Ronald Rea­gan hat es ja – allen Unken­ru­fen sei­ner Zeit zum Trotz – in den 1980er-Jah­ren erfolg­reich vor­ge­macht: zwing Dei­nen Geg­ner (damals die Sowjet­uni­on) mit absur­den Bil­li­ar­den­pro­jek­ten wie SDI wirt­schaft­lich in die Knie und schon redet er über Abrüs­tung und löst sich am Ende selbst auf.

Die Idee, die Sank­tio­nen gegen die Iran jetzt wie­der mit aller Macht hoch­zu­fah­ren und dabei die wirt­schaft­li­che Not im Iran bis zu dem Punkt anzu­hei­zen, an dem die Leu­te nichts mehr in den Kühl­schrän­ken haben, so dass sie der Hun­ger zwangs­wei­se gegen das Regime ver­eint, ist zwar schon irgend­wie rück­sichts­los, könn­te aber tat­säch­lich auf­ge­hen. Und im Iran mit sei­ner jahr­hun­der­te­al­ten Bil­dungs­kul­tur muss man nicht gleich auto­ma­tisch befürch­ten, dass hin­ter­her noch schlim­me­re Herr­scher am Ruder sind als jetzt.

Aber auch wenn es nicht für den viel­be­schwo­re­nen „Regime-Chan­ge” rei­chen soll­te: der Iran könn­te sich, wie von Trump in sei­ner gest­ri­gen Rede aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, ziem­lich schnell in einer Lage wie­der­fin­den, in der er regel­recht um die Neu­ver­hand­lung eines viel umfas­sen­de­ren und restrik­ti­ve­ren Deals bit­ten muss, wenn das Regime über­le­ben will. Trump spricht also auch hier mög­li­cher­wei­se genau die Spra­che des gro­ben Keils, die es braucht, um den gro­ben Klotz zu spalten.

Natür­lich kann das auch nach hin­ten los­ge­hen und dazu füh­ren, dass der Iran sich nicht mehr an die Ver­pflich­tun­gen aus dem Atom-Deal gebun­den fühlt, womit er ohne jed­we­de inter­na­tio­na­le Kon­trol­le sein Atom­waf­fen­pro­gramm wie­der auf Hoch­tou­ren lau­fen las­sen könn­te. Aber der israe­li­sche Geheim­dienst Mos­sad hat unlängst mit der Erbeu­tung zehn­tau­sen­der Doku­men­te aus den Archi­ven des ira­ni­schen Atom­pro­gramms mit­ten in Tehe­ran ein­drucks­voll gezeigt, dass der Iran eben gera­de nicht so ganz unbe­merkt tun und las­sen kann, was er will. Iran weiß auch, dass ein mili­tä­ri­sches Ein­grei­fen von Sei­ten der USA und ihrer nah­öst­li­chen Ver­bün­de­ten nach Auf­kün­di­gung des Atom­deals durch die USA viel näher gerückt ist. Inwie­weit ein dann von Sank­tio­nen geschwäch­ter und innen­po­li­tisch ent­spre­chend unter Druck ste­hen­der Staat sich unter die­sen Umstän­den auf einen gro­ßen Krieg ein­zu­las­sen bereit ist, bleibt abzuwarten.

Hof­fen wir lie­ber, dass Trumps Tak­tik auf­geht und der Iran sich in abseh­ba­rer Zeit dann doch genö­tigt fühlt, die erfor­der­li­chen Kon­zes­sio­nen zu machen. Dazu müss­te die unein­ge­schränk­te Kon­trol­le auch der mili­tä­ri­schen Ein­rich­tun­gen durch die IAEA-Inspek­teu­re eben­so wie die wirk­sa­me Ein­däm­mung des Rake­ten­pro­gramms und der Rück­zug aus Syri­en inklu­si­ve dem Ende der Unter­stüt­zung von His­bol­lah, Hamas und Hut­his gehören.

Ob die Kri­ti­ker von heu­te Trump dann applau­die­ren wür­den? Wohl kaum. Sie wür­den es wohl eher – wie so oft – als eige­nen Ver­hand­lungs­er­folg ver­bu­chen. Naja, was soll’s: wer heilt, hat recht.

Alles Lie­be

Dani­el