Kollektiver Kopfstand — das schiefe Bild Israels in der Welt II

Ihr Lieben,

mit dem ersten Teil meiner Minibeitragsserie zur aktuellen Lage in Nahost habe ich den Zugriffsstatistiken nach offenbar Eure Aufmerksamkeit erregt. Auch habe ich auf verschiedenen Kanälen viele anerkennende Feedbacks von Euch erhalten, für die ich mich an dieser Stelle zunächst recht herzlich bedanken möchte. Ich schöpfe daraus gleichermaßen Inspiration wie Zuversicht dafür, Euch mit dem hiesigen zweiten Teil weitere interessante Einsichten zur derzeitigen Situation in Nahost, den zugehörigen Hintergründen und den befremdenden Reaktionen der Welt darauf liefern zu können.

Während ich in besagtem ersten Teil dieser Minibeitragsserie hoffentlich überzeugend darlegen konnte, dass das Narrativ von der blindwütig Genozid-verübenden israelischen Armee sich in Wahrheit als alternativlos aufgezwungener Verteidigungskrieg gegen eine Terrororganisation mit unverhohlenen Vernichtungsambitionen entpuppt hat, der zudem mit höchstmöglicher Sorgfalt bei der Vermeidung ziviler Kollateralschäden geführt wird, möchte ich nun auf die beiden anderen Anliegen zurückkommen, die ich ankündigungsgemäß mit meiner Beitragsserie verfolgen wollte: zum Einen die Darlegung des Umstands, dass es nicht „bloß” die Hamas oder die anderen palästinensischen Terrororganisationen sind, die sich die Eliminierung Israels als jüdischen Staat auf die Fahnen geschrieben haben, sondern dass die gesamte palästinensische Identität auf dem Konzept gründet, das ehemalige britische Mandatsgebiet Palästina restlos unter eigene Herrschaft zu bringen und damit die Existenz der jüdischen Eigenstaatlichkeit in diesem Territorium ein für alle Mal zu beenden. Zum anderen möchte ich ein paar Überlegungen dazu anstellen, warum Israels Image trotz seiner objektiv eigentlich glasklaren moralischen Überlegenheit derzeit so grottenschlecht ist wie noch nie.

Wenden wir uns daher zunächst dem ersten Punkt zu — also der angekündigten Darlegung, dass das Streben nach der Beseitigung Israels Grundpfeiler der palästinensischen Identität schlechthin ist. Dazu möchte ich mit einem kurzen Rückblick auf den seit nunmehr über hundert Jahren schwelenden jüdisch/arabischen bzw. israelisch/arabischen Konflikt beginnen. Denn auch und gerade um den Konflikt und seine Ursachen ranken sich Mythen und werden Narrative verbreitet, die einer objektiven Betrachtung nicht standhalten können. Ein Beispiel dafür ist die vielzitierte „Zweistaatenlösung”. Das gängige Grundverständnis des israelisch/arabischen Konflikts basiert nämlich auf der Annahme, dass es dabei um zwei Gruppierungen geht, die innerhalb eines bestimmten Territoriums jeweils einen eigenen Staat errichten wollen. Dementsprechend fokussieren sich alle konventionellen Lösungsvorschläge darauf, das betreffende Territorium auf die eine oder andere Weise in zwei getrennte Gebiete aufzuteilen und jeder Gruppierung ihren eigenen Staat in einem dieser Gebiete zuzuweisen — also eben jene „Zweistaatenlösung” zu erreichen. Seit den frühen Jahren des zionistischen Bestrebens, einen jüdischen Staat im historischen Territorium der jüdischen Nation zu errichten, wurde immer wieder aufs Neue versucht, diesen Ansatz umzusetzen — bis heute erfolglos.

Es stellt sich daher die Frage, ob diese Erfolglosigkeit darauf zurückzuführen sein könnte, dass an der zugrundeliegenden Annahme eines beiderseitigen Strebens zweier Gruppierungen nach je einem eigenständigen Staat innerhalb des betreffenden Territoriums etwas nicht stimmt. Auf diesen Umstand bin ich selbst erst kürzlich in einer bisher für mich ungekannten Deutlichkeit aufmerksam gemacht worden, und zwar im Rahmen eines Gesprächs mit der brillanten Politikerin und Autorin Einat Wilf, an dem ich im März 2024 in Tel Aviv teilnehmen dürfte — wiederum als Programmpunkt einer NAFFO-Delegationsreise.

Einat begann ihre Ausführungen mit dem Hinweis auf die Begründung, die der seinerzeitige Außenminister des Vereinigten Königreichs Ernest Bevin am 18. Februar 1947 gegenüber dem Unterhaus für das Scheitern des Versuchs lieferte, den bereits damals im britischen Mandatsgebiet „Palästina“ schwelenden jüdisch/arabischen Konflikt zu lösen:

“His Majesty’s Government have thus been faced with an irreconcilable conflict of principles. There are in Palestine about 1,200,000 Arabs and 600,000 Jews. For the Jews the essential point of principle is the creation of a sovereign Jewish State. For the Arabs, the essential point of principle is to resist to the last the establishment of Jewish sovereignty in any part of Palestine. The discussions of the last month have quite clearly shown that there is no prospect of resolving this conflict by any settlement negotiated between the parties. But if the conflict has to be resolved by arbitrary decision, that is not a decision which His Majesty’s Government are empowered as Mandatory to take.”

„Die Regierung Seiner Majestät sah sich also mit einem unüberbrückbaren Grundsatzkonflikt konfrontiert. In Palästina gibt es etwa 1.200.000 Araber und 600.000 Juden. Für die Juden besteht ihr Grundsatzanliegen in der Schaffung eines souveränen jüdischen Staates. Für die Araber besteht ihr Grundsatzanliegen darin, sich der Errichtung einer jüdischen Eigenstaatlichkeit in jedwedem Teil Palästinas bis zum Letzten zu widersetzen. Die Diskussionen der letzten Monate haben ganz klar gezeigt, dass es keine Aussicht auf eine Lösung dieses Konflikts durch eine zwischen den Parteien auszuhandelnde Regelung gibt. Wenn der Konflikt jedoch durch eine willkürliche Entscheidung gelöst werden muss, dann ist dies keine Entscheidung, zu der die Regierung Seiner Majestät als Mandatsträger befugt ist“

(Hervorhebungen von mir)

Außenminister Bevin (der übrigens nicht gerade als großer Judenfreund bekannt war) erkannte also schon im Frühjahr 1947, dass der „unüberbrückbare Grundsatzkonflikt“ in dem Streben der einen Seite nach Eigenstaatlichkeit und dem gleichzeitigen Streben der anderen Seite nach kategorischer Verhinderung eben dieser Eigenstaatlichkeit um jeden Preis bestand. Dies alles wohlbemerkt neun Monate vor dem Beschluss des UN-Teilungsplans im November 1947 und fünfzehn Monate vor der Ausrufung des Staates Israels im Mai 1948 — und damit lange vor jedweder etwaigen Vertreibung von Arabern aus dem späteren Staat Israel und noch wesentlich länger vor einer etwaigen Besatzung, geschweige denn Besiedlung, weiterer Gebiete durch Israel. Es ging also der arabischen Welt schon damals nicht primär um die Erlangung einer Eigenstaatlichkeit in einem wie auch immer definierten Teil des Mandatsgebiets, sondern vor allem anderen darum, die Entstehung eines jüdischen Staates im Mandatsgebiet um jeden Preis zu verhindern!

Vor diesem Hintergrund ist auch einleuchtend, warum die arabische Seite den UN-Teilungsplan von 1947 kategorisch abgelehnt hat, gleichwohl er den Arabern ein Gebiet zugestanden hätte, das weitaus größer ist, als dasjenige, das ihnen heute innerhalb der vielzitierten Grenzen von 1967 zustehen würde:

Anstatt dem Teilungsplan zuzustimmen, griffen sieben arabische Staaten am 15. Mai 1948 – also einen Tag nach der Ausrufung des Staates Israels – den neu gegründeten Staat an, um ihn ganz im Sinne der oben zitierten Erkenntnis von Ernest Bevin endgültig zu vernichten. Im Ergebnis dieses von arabischer Seite ohne Not begonnenen Krieges kam es im Laufe der ersten Hälfte des Jahres 1949 zu einer Reihe von Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und den angreifenden Staaten, im Rahmen derer insbesondere der heutige Gazastreifen von Ägypten und das heutige Westjordanland von Jordanien besetzt wurde:

Bitte nochmal auf der Zunge zergehen lassen: die zum Waffenstillstand 1949 entstandene „Grüne Grenze” ist das Ergebnis eines Krieges, den die Araber ohne Not gegen den gerade einen Tag alten Staat Israel lanciert hatten. Ohne diesen Krieg wäre es mit großer Sicherheit weder zu dieser territorialen Erweiterung noch zu Flucht und Vertreibung arabischer Bewohner des israelischen Territoriums gekommen, die nämlich vor allem aus der Angst der Israelis geboren wurde, dass arabische Bewohner des israelischen Territoriums während der Kampfhandlungen den israelischen Fronttruppen gewissermaßen als fünfte Kolonne in den Rücken fallen könnten. Jedenfalls lassen die einschlägigen Passagen aus dem für die Konsolidierungsstrategie des Grenzverlaufs maßgeblichen „Plan Dalet” der „Haganah” (gewissermaßen die Vorläuferin der heutigen israelischen Armee) bei unvoreingenommenem Lesen keine andere Interpretation zu (siehe dort insbesondere die Abschnitte „Consolidation of Defense Systems and Fortifications” und „Deployment in Major Cities”).

Nun waren also im Ergebnis des Krieges Gazastreifen und Westjordanland in ägyptischer bzw. jordanischer Hand. In den Folgejahren bis zum Sechstagekrieg von 1967 wäre es daher ohne jedwede Einflussnahme Israels möglich gewesen, dort einen eigenständigen Palästinenserstaat zu errichten. Nichts dergleichen geschah indessen – ein weiteres klares Indiz dafür, dass die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite eines jüdischen Staats allemal nicht im Vordergrund der arabischen Interessen stand.

Nach der Besetzung von Gazastreifen und Westjordanland durch Israel im Zuge des Sechstagekriegs ging die israelische Regierung noch Ende Juni 1967 davon aus, dass man einen Friedensvertrag mit den Nachbarstaaten Ägypten, Syrien und Jordanien gegen Rückgabe dieser Gebiete erreichen könnte. Stattdessen beschloss die Arabische Liga auf ihrem Gipfel in Khartum im September 1967 die berühmten drei „Neins“: „Nein” zu Frieden mit Israel, „Nein” zur Anerkennung Israels und „Nein” zu Verhandlungen mit Israel. Auch diese Chance zur Gründung eines palästinensischen Staats im Wege der Verhandlung mit Israel wurde also ausgeschlagen – wiederum ein Beleg dafür, dass eine Lösung, die sowohl einen jüdischen als auch einen arabischen Staat beinhaltet, bis dahin nicht gewollt war.

Zudem wird dadurch auch klar widerlegt, dass der israelische Siedlungsbau im Westjordanland jenes hauptsächliche Friedenshindernis sei, als das er immer wieder hochstilisiert wird. Bis 1967 gab es keine einzige Siedlung im Westjordanland. Weder kam es in dieser Zeit aber zu einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit, noch zu einem Frieden mit Israel.

Es folgten die Zeit des palästinensischen Terrors (wie etwa das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele von 1972 in München), der erste Libanonkrieg 1982, die erste Intifada 1988 und schließlich die Osler Abkommen von 1993 und 1995, die zum ersten Mal ein Nebeneinander zwischen Israel und einem selbstverwalteten palästinensischen Gebiet in Aussicht stellten. Dabei wurde neben den Rahmenbedingungen für dieses Nebeneinander insbesondere vereinbart, die endgültige Lösung der offenen Fragen für die Erlangung einer vollwertigen Zweistaatenlösung innerhalb von fünf Jahren in Angriff zu nehmen. Bewusst außen vor gelassen wurde dabei der Umgang mit dem von den Palästinensern seit 1948 beständig beanspruchten Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge von 1948/49 sowie aller ihrer Nachkommen. Davon wird später noch sehr viel detaillierter die Rede sein.

Ein Hoffnungsschimmer?

Nach diversen Rückschlägen – insbesondere der Ermordung des israelischen Premierministers Jitzchak Rabin durch einen israelischen Extremisten im Jahre 1995 – kam es schließlich im Jahre 2000 in Camp David unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton zu einem ersten Versuch, jene endgültige Lösung im Sinne der Oslo-Abkommen auszuhandeln – und zwar zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Barak und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat. Dabei wurden im Rahmen intensiver Gespräche sehr weitreichende Lösungen diskutiert, die unter anderem auf Basis von Landaustausch („Land Swaps“) entlang der Grenze von 1967 dazu geführt hätten, dass ein Großteil der jüdischen Siedlungen im Westjordanland an Israel angegliedert und um Gegenzug Teile Israels dem Westjordanland und dem Gazastreifen zugeschlagen worden wären. Auf diese Weise wären den Palästinensern 92% des Westjordanlands und 100% des Gazastreifens sowie die Hälfte der Altstadt von Jerusalem zugestanden worden. Letztlich scheiterten die Verhandlungen jedoch an der klaren Verweigerungshaltung Jassir Arafats, die von Bill Clinton seinerzeit in ungewöhnlicher Deutlichkeit kritisiert wurde. Einer der wesentlichen Gründe für Arafats Ablehnung war übrigens der im Abkommen vorgeschlagene weitgehende Verzicht auf das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel, von dem weiter unten noch die Rede sein wird.

Kurz nach dem Scheitern der Verhandlungen kam es dann zur zweiten Intifada, der im Laufe ihrer fünfjährigen Dauer über 700 israelische Zivilisten als Folge palästinensischer Terrorangriffe zum Opfer fielen.

Ein ähnliches Bild ergab sich in den Verhandlungen zum sogenannten Konvergenzplan, die im Jahre 2008 zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Olmert und dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas geführt wurden. Dabei bat Israel an, sich aus 93% des Westjordanlands zurückzuziehen und die zu annektierenden 6,3%, in denen sich die meisten jüdischen Siedlungen im Westjordanland befanden, durch die Angliederung israelischer Landflächen an das Westjordanland und an den seit 2005 vollständig autonomen Gazastreifen auszugleichen. Jerusalem wäre zudem im Wesentlichen unter eine von fünf Nationen getragene Treuhandschaft gefallen:

Letztlich hat Abbas dieses Angebot nicht angenommen – angeblich, weil ihm keine Zeit gelassen worden sei, den Plan ausreichend zu studieren. Jedenfalls hat er im Nachgang zu den gescheiterten Verhandlungen sämtliche arabischen Staaten dazu aufgerufen, den Plan abzulehnen.

Eigenstaatlichkeitsexperimente

Klares Indiz für das mangelnde Interesse der Palästinenser an der friedlichen Koexistenz eines eigenen Staates neben dem jüdischen Staat Israel ist nicht nur die eben dargelegte fortwährende Ablehnung sehr weitreichender Zweistaatenlösungen durch die arabische Seite. Genau genommen gibt es die palästinensische Eigenstaatlichkeit eigentlich sogar schon, und zwar gewissermaßen als Laborexperiment in Form der von Israel einseitig, bedingungslos und vollständig im Jahre 2005 vollzogenen Räumung des Gazastreifens. Wo dieses Experiment hingeführt hat, ist indessen hinlänglich bekannt: im Jahre 2006 wurde die Hamas an die Macht gewählt und vertrieb ein Jahr später die Palästinensische Autonomiebehörde im Rahmen eines gewaltsamen Putsches aus dem Gazastreifen. Seither hat die Hamas dort ein Terrorregime etabliert und den Gazastreifen in den letzten 18 Jahren – nicht zuletzt auf Basis von Hilfszahlungen der westlichen Welt – in eine regelrechte Militärmaschine mit einem über 450km langen Tunnelsystem und gigantischen Waffenarsenalen sowie professionell trainierten Kampfgruppen umgewandelt. Im Ergebnis kam es in den Jahren 2008, 2012, 2014, 2021 und zuletzt 2023 zu Angriffen auf Israel in Form massenweise und wahllos auf israelisches Territorium abgefeuerter Raketen (bzw. am 7.10.2023 zusätzlich in Form des Pogroms), die jeweils in einen mehr oder weniger ausgeprägten Krieg mit Israel mündeten.

Es ist dabei offensichtlich geworden, dass die im Gazastreifen faktisch erreichte Eigenstaatlichkeit der Palästinenser bisher vor allem dazu gedient hat, eine Plattform für Angriffe gegen Israel mit dem Ziel seiner endgültigen Eliminierung zu errichten. Die im vorangegangenen Beitrag präsentierten demoskopischen Daten zur aktuellen Unterstützung der Hamas lassen jedenfalls kaum einen anderen Schluss zu. Die dort zitierte Umfrage enthält zudem auch eine aktuelle Aussage zur Unterstützung einer Zweistaatenlösung:

Darin wird erkennbar, dass sich nur rund ein Drittel der Palästinenser im Westjordanland für eine Zweistaatenlösung ausspricht. Im Gazastreifen war dies noch im Dezember 2023 ebenso der Fall. Dass sich im März 2024 nunmehr fast zwei Drittel für eine Zweistaatenlösung aussprechen, könnte dem ausgeprägten Elend geschuldet sein, welches die dortige Bevölkerung durch den derzeitigen Kriegsverlauf aktuell erlebt. Die Ergebnisse der zurückliegenden Umfragen deuten jedenfalls darauf hin, dass sich auch im Gazastreifen unter normalen Umständen nur ein Drittel der Palästinenser für eine Zweistaatenlösung ausspricht. In jedem Fall sprechen sich bis heute fast die Hälfte aller Palästinenser für bewaffneten Widerstand und nur 25% für Verhandlungen als bestes Mittel für die Beendigung der „Besatzung“ und den Aufbau einer Eigenstaatlichkeit aus:

Das alles muss als starkes Indiz dafür gewertet werden, dass die Mehrheit der Palästinenser auch weiterhin wesentlich mehr an der Beseitigung des jüdischen Staats als an der Schaffung eines eigenen Staats an der Seite eines jüdischen Staates interessiert ist. Jedenfalls liegt es auf der Hand, dass dieses palästinensische Eigenstaatlichkeitsexperiment namens „Gazastreifen” als grandios gescheitert angesehen werden muss, und man gerade angesichts der oben zitierten Umfrageergebnisse niemanden in Israel so schnell davon überzeugen können wird, dass es bei einem nächsten Versuch urplötzlich zu einem friedlichen Nebeneinander käme. Das aktuelle Drängen vieler Staaten der westlichen Welt auf eine schnellstmögliche Zweistaatenlösung muss vor diesem Hintergrund als naiv wenn nicht gar als Ausdruck von Realitätsverlust gewertet werden.

Flüchtlinge, Rückkehrrecht und UNRWA

Ein weiteres sehr klares Indiz dafür, dass die Palästinenser seit je her viel weiniger an einem eigenen Staat als an der Eliminierung des jüdischen Staats Israel interessiert waren, ist die seit 75 Jahren ungebrochene Aufrechterhaltung der palästinensischen Flüchtlingsproblematik. Wie bereits weiter oben dargelegt wurden im Zuge der Kampfhandlungen während des ersten israelisch/arabischen Kriegs von 1948 bis 1949 rund 750.000 arabische Zivilisten aus dem sich gegen den arabischen Vernichtungsfeldzug verteidigenden Israel vertrieben oder sind geflohen (in derselben Zeit wurden übrigens rund 800.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben). Im Gegensatz zu genau diesen 800.000 Juden, die allesamt überwiegend von Israel absorbiert wurden, aber auch zu anderen vergleichbaren Szenarien – wie etwa bei den ethnischen Säuberungen der Deutschen Ostgebiete am Ende des Zweiten Weltkriegs oder bei den Flüchtlingen des Koreakriegs – ist es bis heute nicht zu einer wesentlichen Integration der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Gastländer oder sonstige Drittländer gekommen.

Das alles wäre aber eigentlich nach nunmehr 75 Jahren kaum noch ein Problem, denn selbst die Jüngsten unter den damals geflohenen bzw. vertriebenen wären heute demnach mindestens 75 Jahre alt, so dass die meisten der betroffenen Flüchtlinge aus den Jahren 1948/49 gar nicht mehr am Leben sind. Aber so einfach ist es nicht: die von den Vereinten Nationen 1949 zur Betreuung der Flüchtlinge gegründete Organisation UNRWA („United Nations Relief and Works Agency“) hat für die palästinensischen Flüchtlinge von 1948/49 als weltweit einzige Flüchtlingsgruppe festgelegt, dass sich deren Flüchtlingsstatus auf beliebige Folgegenerationen überträgt. Durch diese Festlegung gibt es statt der seinerzeitigen rund 0,75 Millionen Flüchtlinge heute nunmehr rund 5,9 Millionen Flüchtlinge im Sinne der so bestimmten Flüchtlingsdefinition! Zudem beanspruchen all jene Flüchtlinge bis heute ein Rückkehrrecht in diejenigen Gebiete, aus denen sie (bzw. viel eher ihre Vorfahren) vertrieben wurden – also überwiegend im Kernland des heutigen Staates Israel. Das wäre vergleichbar damit, dass sämtliche Nachkommen der rund 12 Millionen heimatvertriebenen Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg – also vermutlich weit über 30 Millionen Menschen – heute ein Rückkehrrecht in die ehemaligen deutschen Ostgebiete beanspruchen würden. Keiner anderen Flüchtlingsgruppe der neueren Geschichte ist jemals eine vergleichbare Vererbung des Flüchtlingsstatus zugestanden worden, während sie gleichzeitig noch über 75 Jahre nach der Entstehung der Fluchtsituation ein Rückkehrrecht in jene Orte beansprucht, aus denen ihre Vorfahren vertrieben wurden.

Hintergrund dieses Umstands ist der systematische Versuch seitens der arabischen Staaten, die Integration der Flüchtlinge in deren überwiegend arabische Gastländer zu verhindern. So leben weiterhin rund 1,4 Millionen Flüchtlinge im Sinne der UNRWA-Definition in libanesischen, jordanischen oder syrischen Flüchtlingslagern bzw. bizarrer Weise in Flüchtlingslagern innerhalb des Gazastreifens und des Westjordanlands. Ja, richtig gelesen: es leben knapp 900.000 Palästinenser in Flüchtlingslagern innerhalb eines Territoriums, das jeder dieser Flüchtlinge ohne Wenn und Aber als Teil Palästinas bezeichnen würde — und damit bereits in Palästina selbst! Wohin wollen aber Palästinenser, die bereits wieder in Palästina leben, dann noch zurückkehren? Das wäre wiederum so, als lebten heute die Nachkommen der deutschen Heimatvertriebenen aus den Zweiten Weltkrieg innerhalb der heutigen Bundesrepublik weiterhin in Flüchtlingslagern, um eines fernen Tages in einen nicht mehr existierenden Teil Deutschlands zurückzukehren. Wir haben damit also ein weiteres klares Indiz dafür, dass diese Palästinenser nicht primär nach „Palästina” sondern gezielt in das heutige Israel zurückkehren wollen.

Palästinensische Flüchtlinge in „Flüchtlingslagern” – *Quelle: Wikipedia*

Dieses kombinierte Vorgehen – also die Verweigerung der Integration in ihre Gastländer gepaart mit der unbegrenzten Vererbung des Flüchtlingsstatus und der Beanspruchung eines Rückkehrrechts nach Israel – verfolgt dabei ganz offensichtlich das Ziel, Israel als jüdischen Staat demografisch zu zersetzen. Derzeit leben rund 7,2 Millionen Juden und rund 2 Millionen Araber in Israel. Würden die 5,9 Millionen Flüchtlinge nach UNRWA-Definition ihr selbst beanspruchtes Rückkehrrecht nach Israel ausüben, gäbe es auf einen Schlag 7,9 Millionen Araber neben den 7,2 Millionen Juden in Israel. Aufgrund der vergleichsweise hohen Geburtenrate der arabischen Bevölkerung wäre die jüdische Bevölkerung Israels demnach in ein bis zwei Generationen nur noch eine kleine Minderheit in ihrem jüdischen Staat, was ihn als solchen de facto eliminieren würde.

Die hier dargelegte Eigentümlichkeit der palästinensischen Flüchtlingsproblematik und die für ihre Aufrechterhaltung mitverantwortliche UNRWA sind also in vielerlei Hinsicht ein weiteres Instrument der arabischen Welt, um das Ziel der Eliminierung Israels als jüdischen Staat zu erreichen. Dabei ist das von den Palästinensern beanspruchte Rückkehrrecht keineswegs – wie oft behauptet wird – von der UN-Resolution 194 gedeckt, in der es nämlich ausdrücklich heißt „dass denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll“. Abgesehen davon, dass die UN-Vollversammlung nicht befugt ist, Rechtsansprüche Dritter gegenüber ihren Mitgliedsstaaten zu etablieren, wird im Resolutionstext ausdrücklich darauf verwiesen, dass das empfohlene Rückkehrrecht auf jene Flüchtlinge beschränkt ist, die „in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen“, was angesichts der weiter oben dargelegten Umfrageergebnisse innerhalb der palästinensischen Bevölkerung bestenfalls auf eine Minderheit zutreffen dürfte. Auch handelt es sich um eine „soll“-Vorgabe, die schon insofern kein Recht konstituiert. Ebenso wenig ist klar, wie der „frühestmögliche Zeitpunkt“ definiert sein soll. Abgesehen von alledem wurde die Resolution seinerzeit ohnehin von allen arabischen Staaten abgelehnt.

Vor dem Hintergrund des hier dargelegten Rückkehranspruchs ist auch das weiter oben präsentierte Umfrageergebnis zur Zweistaatenlösung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung kritisch zu hinterfragen, denn es wurden bei der Umfrage ausdrücklich keine Spezifika zur konkreten Ausgestaltung der Zweistaatenlösung vorgegeben. Insofern darf plausibel vermutet werden, dass ein bedeutsamer Teil derjenigen, die sich laut Umfrageergebnis grundsätzlich für eine Zweistaatenlösung aussprechen, dabei ausdrücklich von der Ausübung des beanspruchten Rückkehrrechts durch einen wesentlichen Teil der 5,9 Millionen palästinensischen Flüchtlinge nach UNRWA-Definition und damit von einem faktischen Ende Israels als jüdischem Staat ausgehen. Die im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg bei propalästinensischen Demonstrationen immer wieder skandierte Losung „From the river to the sea“ („Vom [Jordan]-Fluss bis zum [Mittel‑]Meer“) sowie das offensichtliche Fehlen von Symbolen und Gesten des Friedens (Tauben, Kerzen, Händeschütteln) bei diesen Kundgebungen legt die Richtigkeit dieser Vermutung jedenfalls außerordentlich nahe. Nicht zuletzt scheiterten auch die Camp-David-Verhandlungen im Jahre 2000 — wie oben dargelegt — maßgeblich an der Frage des Rückkehrrechts.

Israelfeindliche Bildung

Das in den vorangegangenen Abschnitten ausführlich belegte Streben weiter Teile der palästinensischen Bevölkerung nach der Eliminierung des jüdischen Staats ist zu einem nicht unwesentlichen Teil dem Bildungssystem geschuldet, das von der palästinensischen Autonomiebehörde entwickelt wurde und dem sich insbesondere die vom Westen (und dabei besonders von Deutschland) massiv finanziell geförderten Bildungseinrichtungen der UNRWA unterordnen. So hat der in London und Tel Aviv niedergelassene Verein IMPACT-se in verschiedenen Berichten der letzten Jahre systematisch herausgearbeitet, wie ausgeprägt antiisraelische und antijüdische Haltungen in den von der palästinensischen Autonomiebehörde herausgegebenen Unterrichtsmaterialien zum Ausdruck gelangen. Ebenso hat IMPACT-se in einem weiteren Bericht nachgewiesen, dass Lehrer an UNRWA-Schulen im Gazastreifen vielfach das Pogrom vom 7. Oktober in sozialen Medien verherrlicht und gepriesen haben. Einige Lehrer und weiteres Personal von UNRWA-Schulen haben nach Erkenntnissen der israelischen Armee sogar aktiv am Pogrom teilgenommen!

Das alles verdeutlicht, dass der demoskopisch objektiv messbare und im konkludenten Handeln der Palästinenser seit dem Vorabend der israelischen Staatsgründung bis heute ungebrochen zum Ausdruck gelangte Hass auf Israel auch und gerade eine Frage des Bildungssystems ist. Studien des PCPSR haben gezeigt, dass Bildung einen deutlichen Einfluss auf die Haltung der Probanden zu einer gerechten Friedenslösung für den israelisch/arabischen Konflikt haben kann und insofern einer der bestimmenden Ansatzpunkte für die wirksame Bekämpfung des palästinensischen Hasses auf Israel sein könnte. Jedenfalls wäre eine entsprechende Änderung des Bildungssystems nach allem, was in dieser Ausarbeitung bisher dargelegt wurde, ein vielversprechendes Mittel, um dem palästinensischen Streben nach einem Ende des jüdischen Staates wirksam und nachhaltig Einhalt zu gebieten.

Verkehrte Welt

Aus den Darlegungen der vorangegangenen Abschnitte sollte deutlich geworden sein, dass die Hauptursache für die aktuelle Misere im Gazastreifen sowie für den Fortbestand des israelisch/arabischen Konflikts als Ganzes eindeutig im tief verwurzelten Streben der Palästinenser nach einem Ende des Staates Israels liegt. Das soll nicht heißen, dass Israel im Laufe seiner Geschichte nicht auch seinerseits Entscheidungen getroffen hat, die eine Aussöhnung mit den Palästinensern erheblich erschweren. Allerdings waren diese Entscheidungen in erster Linie (sicher nicht immer kluge) Reaktionen auf die beständig ablehnenden, feindseligen und von Zerstörungsabsicht geleiteten Handlungen der Araber im Zusammenhang mit der Entstehung und Aufrechterhaltung des jüdischen Staates. Während Israels Handlungen in all den Jahrzehnten seiner Entstehungsgeschichte und späteren Existenz konsequent auf Wertegebundenheit und Rechtstaatlichkeit beruhten (gleichwohl es selbstverständlich immer auch mal davon abweichende Ausfälle gegeben hat, die dann allerdings in aller Regel vom israelischen Rechtssystem aufgearbeitet und geahndet wurden), hat sich die arabische Seite des Konflikts nur selten an solche Moralvorstellungen gebunden gefühlt — geschweige denn, dass deren Handlungen jemals zu nennenswerten gerichtlichen Konsequenzen für die zugehörigen Akteure geführt hätten. Eigentlich sollte also jedem klar sein, dass Israel hier die westliche Wertegemeinschaft im Nahen Osten vertritt, während seine Feinde überwiegend für all das stehen, was unsere westliche Wertegemeinschaft bedroht.

Trotz dieser offensichtlichen Tatsache wird Israel weltweit immer und immer wieder als Kriegstreiber und Verhinderer einer Friedenslösung mit den Palästinensern stigmatisiert. So werden Siedlungsbau und Besatzung ebenso wie verschiedene Extremisten in der israelischen Bevölkerung und seiner politischen Klasse oft zum Haupthindernis für eine Zweistaatenlösung erklärt und Israel der gezielte Massenmord an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und dem Westjordanland vorgeworfen. Kaum, dass Israel kurz davor steht, die Hamas endgültig niederzuringen, wird es mit Verweis auf die inakzeptable humanitäre Lage und die vielen zivilen Opfer im Gazastreifen zu einem Waffenstillstand gedrängt. Von der unbeschreiblichen Grausamkeit der von Palästinensern während des Oktoberpogroms begangenen Verbrechen oder gar den immer noch über hundert Geiseln, die sich weiterhin in der Gewalt der Hamas befinden und dort unvorstellbarem Leid ausgesetzt sind, spricht indessen kaum noch jemand – geschweige denn, dass deren Freilassung als Voraussetzung für einen Waffenstillstand gefordert würde.

Auch bleibt weitgehend unerwähnt, dass Leid und Elend der Palästinenser im Gazastreifen in allererster Linie die Folge eines ohne Not von palästinensischen Terroristen begangenen Pogroms sind, das Israel keine andere Wahl als einen massiven Verteidigungsschlag gelassen hat. Ebenso wird übersehen, dass die trotz aller Vermeidungsversuche der Israelis entstehenden Kollateralschäden unter der Bevölkerung des Gazastreifens vor allem darauf zurückzuführen sind, dass die Hamas ihre militärische Infrastruktur gezielt in bzw. unter zivilen Einrichtungen versteckt und der eigenen Bevölkerung weder Schutzräume zur Verfügung stellt, noch ihre Versorgung mit Hilfsgütern organisiert. Das alles hatte ich im ersten Teil dieser Beitragsserie ausführlich aufgezeigt und mit entsprechend verlinkten Quellen belegt. Auch die Beantragung eines Haftbefehls vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen die demokratisch gewählten Vertreter eines Rechtsstaats mit unabhängiger Justiz (die gerade von der israelischen Gesellschaft zuletzt vehement gegen jede Versuche verteidigt wurde, ihre sehr weitreichende Unabhängigkeit einzuschränken) in einem Atemzug mit den Führern der Hamas zeigt, dass das rechtstaatliche und an westliche Werte gebundene Fundament Israels einfach negiert wird.

Ursachenforschung

Es erhebt sich daher die Frage, warum die Wahrnehmung weiter Teile der Weltöffentlichkeit so eklatant an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbeigeht. Wieso wird der Verteidiger der westlichen Werte so unumwunden geächtet, während der palästinensische Terror mit seinem erklärten Ziel, Israel als jüdischen Staat ungeschehen zu machen, bestenfalls noch am Rande als Ursache für die derzeitige Misere im Gazastreifen gesehen wird? Wieso verlangen die vermeintlich Friedensbewegten der westlichen Welt eigentlich immer nur von Israel, seine Aktionen im Gazastreifen einzustellen, anstatt einfach die Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln und Niederlegung aller Waffen aufzufordern, womit der gesamte Krieg nämlich sofort zu Ende wäre?

Eine mögliche Erklärung liegt in der sehr geschickten Nutzung der Medien – insbesondere der sozialen Medien – durch die Palästinenser und ihre Unterstützer. Die von der Hamas extrem weitreichend betriebene Einbettung der militärischen Infrastruktur mitten in die eigene Zivilbevölkerung sorgt für unvermeidbare Kollateralschäden, wann immer Israel sich gegen unprovozierte Angriffe der Palästinenser militärisch zur Wehr setzen muss. Die dabei entstehenden Bilder getöteter oder verletzter Menschen – insbesondere von Kindern – werden anschließend exzessiv medial ausgeschlachtet.

Zudem hat gerade der im Gazastreifen betriebene systematische Aufbau einer gigantischen Militärmaschinerie durch die Hamas die Israelis über die Jahre dazu gezwungen, den Menschen- und Warenverkehr zwischen Israel und dem Gazastreifen massiv einzuschränken, um die Einfuhr militärisch verwendbarer Materialien in den Gazastreifen ebenso wie die Einreise potenzieller Gefährder nach Israel zu unterbinden. Dies wurde von palästinensischer Seite immer wieder medienwirksam als gezielte Abriegelung des Gazastreifens dargestellt, die angeblich das Ziel verfolge, die dortige Bevölkerung zu schikanieren (Stichwort „Freiluftgefängnis”).

Das erklärt aber immer noch nicht, warum dieses durch geschickte mediale Ausschlachtung erzeugte Zerrbild der objektiven Wirklichkeit auch und gerade in der westlichen Welt immer wieder auf höchst fruchtbaren Boden fällt. Oft könnte man meinen, das Publikum in den westlichen Gesellschaften wartet regelrecht auf Bilder der oben dargelegten Art, durch welche die Mär vom menschenverachtenden Israel weiter genährt wird. Ein gutes Beispiel dafür ist die mediale Darstellung der vermeintlichen Bombardierung des Al-Ahli-Krankenhauses durch die israelische Luftwaffe am 17.10.2023, die sich kurze Zeit später als Folge einer fehlgeleiteten Rakete des Palästinensischen Islamischen Dschihads herausstellte. Es schien, als sei die einschlägige Presse so fixiert auf das Bild eines brutalen Vernichtungskriegs Israels gegen die arme, unschuldige Zivilbevölkerung im Gazastreifen gewesen, dass sie unter bereitwilliger Missachtung jedweder journalistischer Sorgfalt reflexartig die von Hamas-gesteuerten Quellen in die Welt gesetzte Behauptung eines israelischen Luftangriffs mit der Folge mehrerer hundert toter Zivilisten in Windeseile über alle Kanäle verbreitete. Die nur wenige Stunden später vom israelischen Militär gelieferte und im Nachgang mehrfach durch westliche Fachleute bestätigte Analyse, laut derer es sich eben um eine fehlgeleitete palästinensische Rakete mit vermutlich weniger als fünfzig Toten auf dem Parkplatz vor dem Krankenhaus gehandelt habe, verhallte nahezu ungehört im überbordend echauffierten Protest der längst hochgefahrenen Empörungsindustrie.

Warum also will man gerade im Westen so gerne die Palästinenser als friedliebende Opfer eines hasserfüllten Staats Israel sehen, anstatt die objektivierbare Realität anzuerkennen, dass Israel sich bei seiner alternativlosen Verteidigung gegen das mit menschenverachtenden Methoden betriebene palästinensische Streben nach seiner Auslöschung ausdrücklich darum bemüht, unschuldige Opfer zu vermeiden?

Israel als „Jude unter den Nationen“

Ein denkbarer Erklärungsansatz wäre die noch aus der 68er-Bewegung stammende Sicht Israels als verlängerten Arm des vermeintlichen US-amerikanischen Imperialismus oder gar des einstigen europäischen Kolonialismus, die sich offenbar gerade in linksgerichteten Kreisen bis heute hartnäckig gehalten hat. In diesem Weltbild sind die Palästinenser als erbitterter Gegner des US-Imperialismus-Vasallen namens „Israel” automatisch die Unterdrückten Schwachen und Israel nichts anderes als die nahöstliche Inkarnation des arroganten, selbstherrlichen und rücksichtslosen US-amerikanischen Weltherrschaftsstrebens, das die Altlinken den USA bis heute unterstellen. Absurder Weise ist der Zionismus dabei ja eigentlich per definitionem gerade eine antikolonialistische und antiimperialistische Bewegung, denn er strebt die jüdische Eigenstaatlichkeit per Rückkehr in gerade jenes Territorium an, das fast zweitausend Jahre lang von erklärtermaßen imperialistischen Fremdmächten bzw. von europäischen Kolonialmächten beherrscht wurde.

Ebenso denkbar wäre aber auch, dass Israel – wie es der ehemalige kanadische Justizminister Irwin Cotler in einem 2009 in der Jerusalem Post erschienenen Artikel formulierte – als „Jude unter den Nationen“ einer neuen Erscheinungsform des Antisemitismus ausgesetzt sei. Dieser richte sich gegen Israel als globalen Stellvertreter für alles, was der herkömmliche Antisemitismus bislang den Juden vorgeworfen habe. Das gesamte antisemitische Repertoire – also etwa die vielen Blutverleumdungen oder die notorische Vorstellung, der Jude sei selbst schuld an seinem eigenen Unglück – richtet sich damit auf den Staat Israel als erklärtermaßen jüdischer Staat. Insbesondere wird Israel in dieser Logik nicht verziehen, dass es sich erfolgreich gegen die tradierte Unterdrückung der Juden zur Wehr setzt und plötzlich das ebenso ungewohnte wie außerordentlich irritierende Bild eines selbstbewussten, verteidigungsberieten und ‑fähigen „Juden“ abgibt. Eine solche Stellung geziemt sich nicht für Juden, die man zwar gerne nachträglich als Opfer beweint, aber sehr ungerne als wehrhafte und starke Gemeinschaft anzuerkennen bereit ist.

Brandaktuelles Beispiel für diese absurde Weltsicht ist der jüngste Kommentar der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese, zur heroischen und militärgeschichtlich einzigartigen Aktion der israelischen Armee am 8.6.2024, bei der es am helllichten Tage gelungen ist, vier Geiseln in einem dicht bewohnten Viertel der Stadt Nuseirat im Gazastreifen zu befreien. Schon dass die Geiseln überhaupt von Zivilisten in Privatwohnungen mitten in einem dicht bevölkerten Wohnviertel gefangen gehalten wurden, hätte zu einem weltweiten Aufschrei führen müssen (mal abgesehen davon, dass die Geiselnahme per se schon ein extremes Kriegsverbrechen ist). Und dass es unter solchen Umständen bei den anschließenden Feuergefechten mit palästinensischen Terroristen zu erheblichen zivilen Kollateralschäden innerhalb der in Nuseirat ansässigen Zivilbevölkerung gekommen ist, hätte ebenso dem unsäglichen Vorgehen der Hamas zur Last gelegt werden müssen, die Geiseln in zivilen Wohnvierteln zu verstecken.

Frau Albanese hingegen fällt nichts Besseres ein, als auf ihrem X‑Account dazu zu schreiben: „This is genocidal intent turned into action. Crystal clear.“ („Dies ist in Handlung umgesetzte Völkermordabsicht – kristallklar“). Leute, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: palästinensische Zivilisten halten bereitwillig israelische Geiseln (die niemals hätten genommen werden dürfen) unter unsäglichen Bedingungen in ihren Privatwohnungen mitten in einem dicht bevölkerten Wohnviertel gefangen, es kommt bei der Befreiungsaktion zu Feuergefechten, bei denen palästinensische Terroristen insbesondere mit raketengetriebenen Granaten auf die israelischen Einheiten mit den befreiten Geiseln feuern (wie gesagt: in einem dicht bevölkerten Wohnviertel), so dass es neben den Terroristen eine gewisse Anzahl an zivilen Opfern gibt, und Albanese wirft den Israelis Völkermord vor!

Beängstigende Wehrhaftigkeit

Aber woher kommt dann diese offensichtliche Aversion gegen selbstbewusste und wehrhafte Juden? Nun, die Juden werden auch ganz ohne physische Stärke und selbstbewusste Wehrhaftigkeit seit bald zwei Jahrtausenden ob ihrer hartnäckigen, scheinbar unerklärlichen Überlebensfähigkeit als Bedrohung angesehen, die es gewaltsam in Schach zu halten gelte. Wenn sie jetzt auch noch wagen, sich genau gegen dieses in-Schach-Halten insbesondere durch physische Stärke erfolgreich zur Wehr zu setzen, muss ihnen schnellstmöglich Einhalt geboten werden.

Um diese reichlich verschwurbelte Weltsicht moralisch zu rechtfertigen, werden die Juden dann einfach zu blutrünstigen, aggressiven Tätern umgedeutet und als solche diffamiert, indem man die perfiden Auslöser ihrer Verteidigungsmaßnahmen ebenso wie die gleichermaßen perfiden Bedingungen, unter denen diese Verteidigungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, schlichtweg verdrängt. Ebenso geflissentlich verdrängt, wird dabei auch gleich noch der Umstand, dass die Gegner, gegen die sich die Juden zur Wehr setzen müssen, die eigentliche Bedrohung für unser westliches Wertesystem darstellen, womit diesen Bedrohungen dann eigentlich erst der Weg zu ihrem Erfolg geebnet wird.

Nur so ist zu erklären, warum Israels Verteidigungsversuche bisher immer mit Berufung auf seine vermeintlich überzogene Brutalität reflexartig mit einem sofortigen Ruf nach Waffenstillstand quittiert wurden. Und nur so ist zu erklären, warum sich auf unzähligen Unicampussen des Westens allenthalben echauffierte und teils gewaltsame Proteste gegen Israels Verteidigungsmaßnahmen in Gaza formieren, während der systematische Mord an hunderttausenden arabischen Zivilisten (darunter vermutlich 25.000 Kinder) durch das Assad-Regime in Syrien oder die knapp 400.000 arabischen Toten des Kriegs im Jemen (darunter möglicherweise über 200.000 Kinder im Alter unter fünf Jahren) niemanden zu interessieren scheinen. Es geht also ganz offenbar viel weniger um den Einsatz für die Menschen in Gaza, sondern vor allem um den Einsatz gegen den Juden unter den Nationen namens Israel, der sich unverschämter Weise erdreistet, sich nicht mehr wehrlos abschlachten zu lassen und insofern zum ersten Mal seit bald 2.000 Jahren einen Preis für jüdisches Blut fordert.

Wache auf, liebe Welt

All das, Ihr Lieben, lässt meines bescheidenen Erachtens eigentlich nur einen Schluss zu:

Es wird höchste Zeit, dass sich die Vernünftigen dieser Welt vernetzen und sich mit aller Kraft gemeinschaftlich dafür engagieren, dass die westliche Welt wieder Gut und Böse, Feuerwehr und Feuer, Friedensliebe und zerstörerischen Hass, Lebensbejahung und Todesverehrung klar auseinanderhalten kann und sich ebenso klar dazu bekennt, auf welcher Seite der Weltgeschichte sie am Ende stehen möchte.

Man möge mir den kleinen Schwenk ins Mystische vergeben, aber es ist nun einmal Tatsache, dass keine der Mächte, die sich im Laufe der letzten 3.300 Jahre angeschickt haben, die Juden zu vernichten, die Weltgeschichte überdauert hat. Ganz in diesem Sinne rezitieren die Juden seit über 1.500 Jahren jedes Jahr aufs Neue am ersten Abend des Pessachfests im Rahmen der rituellen Lesung der „Haggada“ (Erzählung) den folgenden Satz:

„וְהִיא שֶׁעָמְדָה לַאֲבוֹתֵיֽנוּ וְלָנֽוּ. שֶׁלֹא אֶחָד בִּלְבָד, עָמַד עָלֵיֽנוּ לְכַלּוֹתֵנֽוּ. אֶלָּא שֶׁבְּכָל דּוֹר וָדוֹר, עוֹמְדִים עָלֵיֽנוּ לְכַלּוֹתֵנֽוּ. וְהַקָּדוֹשׁ בָּרוּךְ הוּא מַצִּילֵנוּ מִיָּדָם“

„Und diese Zusicherung ist es, die unseren Vorfahren und uns beigestanden hat. Denn nicht nur ein Einziger hat sich gegen uns erhoben, um uns zu vernichten, sondern in jeder Generation erhebt man sich, um uns zu vernichten. Aber der Heilige, gepriesen sei Er, befreit uns aus ihren Händen.“

Und nicht ohne Grund lautet der Schlusssatz aus Moses letzter Prophezeiung an die Israeliten wie folgt:

„הַרְנִינוּ גֹויִם עַמֹּו כִּי דַם־ עֲבָדָיו יִקֹּום וְנָקָם יָשִׁיב לְצָרָיו וְכִפֶּר אַדְמָתֹו עַמֹּו׃“

„Jubelt, Erdstämme, drum seinem Volk, denn er ahndet das Blut seiner Knechte, kehrt auf seine Dränger Ahndung, er deckt seinen Acker, sein Volk.“

[Deut. 32:43] — Übersetzung nach Buber/Rosenzweig

Wer genau hinschaut, wird erkennen, dass diejenigen Gesellschaften, die insgesamt ein ausgewogenes Verhältnis zu ihren Juden haben, auf lange Sicht die Erfolgreichsten waren und sind. Das hat aber gar nicht so mystische Gründe. Vielmehr ist es so, wie es der Antisemitismusberater der britischen Regierung, John Mann, einmal so treffend formuliert hat: die Juden seien so etwas wie der Kanarienvogel in der Kohlemine für die Menschheit und damit ein Frühwarnsystem für beginnende Beeinträchtigungen ihrer menschenrechtsbasierten Grundausrichtung.

Einfacher gesagt: wo sich Juden wohlfühlen, ist die Welt in Ordnung. Wo nicht, liegt gewaltig was im Argen.

Alles Liebe

Daniel

Quellen

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Kollektiver Kopfstand — das schiefe Bild Israels in der Welt I - DK's Blog sagt:

16. Juni 2024 um 18:47 Uhr

[…] alledem wird sich der zweite Teil dieser Miniblogserie befassen, den Ihr unter diesem Link findet und der insbesondere alle Quellenangaben für beide Teile dieser […]

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