Der grobe Keil

Hallo Ihr Lieben,

schon wieder ist es eine Nahost-bezogene Trump-Entscheidung, die mich innerlich so in Wallung bringt, dass ich mich einfach nicht zurückhalten kann, meine Gedanken dazu mit meinem kleinen sozialen Mikrokosmos zu teilen. Das muss man diesem Mann also lassen: langweilig ist seine Politik – wenn man sie überhaupt so nennen kann – wahrlich nicht.

Die Verkündung

Nun gut, jetzt ist die schon längst erwartete Katze aus dem Sack: Donald Trump hat gestern mit flammender Rhetorik verkündet, dass die USA die alle 120 Tage neu zu prüfende Aussetzung der Sanktionen gemäß der JCPOA-Vereinbarung vom Oktober 2015 zwischen den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland (die sogenannten „P5+1“) und dem Iran nicht mehr verlängern wird und dementsprechend binnen 90 Tagen die Sanktionen wieder hochfahren wird. Damit sind nicht nur die sogenannten „primären Sanktionen“ – also ein Boykott von Handel und Geldtransfer mit dem Iran durch die USA als Staat sowie durch Firmen, die in den USA ansässig sind – gemeint, sondern auch „sekundäre Sanktionen“ – also ein Boykott von Staaten und Firmen außerhalb der USA, wenn diese mit dem Iran Handel und Geldtransfer betreiben.

Begründet hat Trump seine Entscheidung damit, dass nach seiner Auffassung klare Beweise für einen Verstoß Irans gegen die JCPOA-Vereinbarungen vorlägen und Iran demnach auch nach Inkrafttreten der Vereinbarung insgeheim an der Weiterentwicklung seiner Kernwaffentechnologie gearbeitet habe. Außerdem hat Trump auf die massiv angestiegenen militärischen Aktivitäten Irans und dessen hemmungslosen Bau von Trägersystemen für Nuklearsprengköpfe sowie auf die Förderung und Unterstützung terroristischer Gruppierungen verwiesen.

Unterm Strich kommt er zu dem Schluss, dass die JCPOA-Vereinbarung gerade nicht zu dem angestrebten Ergebnis geführt habe, den Iran wieder Stück für Stück in die Riege der friedfertigen und zivilisierten Nationen zurückzuholen. Vielmehr habe der Iran den Deal gewissermaßen als Beruhigungspille missbraucht, mit der er die restliche Welt trefflich in ihrer Friedensverliebtheit einlullen konnte, während er das Aussetzen der Sanktionen in Wahrheit dazu genutzt hat, seine militärischen Kapazitäten – inklusive Kernwaffentechnik und zugehöriger Trägersysteme – und Aktivitäten kräftig hochzufahren.

Die gestrige Verkündung endete mit ein paar Schlussbemerkungen, in denen Trump dem Iran mit Verweis auf das Beispiel Nordkoreas angedeutet hat, dass eine Neuverhandlung des Deals mit deutlich weiterreichenden Einschränkungen immer noch möglich sei und die USA sich im Übrigen auch nicht von der Aussicht eines begrenzten Schlagabtauschs mit Nuklearwaffen davon abschrecken ließen, ihre Forderungen durchzusetzen. Schließlich hat er dem iranischen Volk ziemlich eindeutig die Botschaft übermittelt, dass es höchste Zeit sei, das Mullah-Regime aus dem Amt zu jagen und ein dementsprechend friedfertiges und rechtsstaatlich reorganisiertes Iran jederzeit damit rechnen kann, von den USA mit offenen Armen in die Gemeinschaft der anständigen Staaten wiederaufgenommen zu werden.

Konditioniertes Verhalten

Erwartungsgemäß waren sich praktisch alle Politiker und Kommentatoren in ihren ersten Reaktionen einig: die Aufkündigung des Atom-Deals durch die USA würde der zivilisierten Welt die Möglichkeit rauben, das Atomprogramm des Irans durch qualifizierte Kontrolleure auf militärischen Missbrauch hin zu untersuchen und den Iran entsprechend dazu motivieren, sein Kernwaffenprogramm wieder unkontrolliert voranzutreiben. Dies würde dazu führen, das insbesondere Israel und Saudi Arabien, womöglich aber auch die USA selbst sich dazu gezwungen sähen, die Atomwaffenambitionen Irans mit militärischen Mitteln einzudämmen, was seinerseits zu einem unkontrollierbaren militärischen Schlagabtausch im Nahen Osten und damit letztlich zu einem gigantischen Flächenbrand in der Region und darüber hinaus führen könnte.

Der allgemeine Konsens all jener, die so reagiert haben, ist derjenige, dass ein lebender JCPOA-Deal – mag er auch hier und da lückenhaft sein – allemal besser sei als ein toter bzw. überhaupt kein Deal. Gerade von deutscher Seite wird dabei immer wieder auf die angeblich wirksame Kontrolle durch die Inspektoren der IAEA (Internationale Atomenergie-Organisation) verwiesen, durch die doch lückenlos sichergestellt werden könne, dass der Iran sein Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke nutze. Diese Kontrollmöglichkeit würde bei einer Aufkündigung des JCPOA-Deals wegfallen und der Iran damit in die Lage versetzt, seine Kernwaffenforschung wieder nach billigem Ermessen in Gang zu setzen. Insbesondere hätten die IAEA-Kontrolleure bis zuletzt immer wieder bestätigt, dass sich der Iran an alle Vorgaben des Atom-Deals halte, so dass die Begründung Trumps für dessen Aufkündigung insoweit nicht nachvollziehbar sei. Die europäischen Staaten haben zudem klare Befürchtungen dahingehend geäußert, dass durch die nun wieder in Kraft gesetzten Sanktionen der USA ihre lukrativen Geschäfte mit dem Iran in Gefahr geraten könnten.

Immerhin: so mancher europäischer Politiker – auch und gerade solche, die seinerzeit federführend bei der Aushandlung der JCPOA-Vereinbarung mitgewirkt haben – hat eingeräumt, dass die bestehende Vereinbarung durchaus Mängel habe, vor allem in Bezug auf das Raketenprogramm und die militärischen Expansionsbestrebungen des Irans. Auch hat man von vielen JCPOA-Befürwortern in letzter Zeit plötzlich vernommen, dass man dem Iran selbstverständlich nicht trauen könne und man dies auch schon immer gewusst habe. All dies seien aber gute Gründe, unbedingt am JCPOA-Deal als wirksames Kontrollinstrument für die Nuklearambitionen des Iran festzuhalten und bestenfalls auf gewisse Nachbesserungen zu drängen.

Bei Lichte besehen

Nach meiner Einschätzung ist die nahezu einhellige Empörung über Trumps Entscheidung nicht unbedingt gerechtfertigt. Sicher, die Art und Weise, in der sich Trump in seinem selbstverliebten und oft infantil wirkenden Stil über alle Gepflogenheiten der traditionellen Diplomatie hinwegsetzt und dabei den Anschein erweckt, ein trotziges Kleinkind in zu groß geratenem Körper zu sein, das dem anderen Kind jetzt auch das Förmchen klauen will, nachdem es ihm seins geklaut hat, provoziert reflexartiges Zusammenzucken und sicher nicht unberechtigte Zweifel an der Besonnenheit seines Handelns. Aber am Beispiel Nordkoreas haben wir dann doch auch wiederum erfahren müssen, dass die Despoten dieser Welt eher für markige Worte eines latent unberechenbaren Narzissten als für diplomatische Streicheleinheiten und allzu pazifistisches Appeasement weichgespülter Rechtstaatsvertreter empfänglich sind. Kim Jong Un redet doch jetzt nicht deshalb mit Trump, weil er ihn mit Engelszungen beschworen hätte, sonder wegen des schlichten (und in Trumps Fall offenbar auch irgendwie glaubwürdigen) Satzes: „Ich habe den größeren Knopf“. Schlicht, unmissverständlich und zur Sache. Bei einem Draufgänger wie Trump kann man halt einfach nicht sicher sein, dass er den Knopf nicht doch drücken wird, und das zeigt Wirkung. Kurz: auf einen groben Klotz gehört bisweilen einfach ein grober Keil.

Sicher, wir Europäer – und allen voran die Deutschen – haben aus gutem Grund eine tief verwurzelte Abneigung gegen militärische Optionen. Zu tief sitzt der Schrecken zweier Weltkriege und das gigantische Ausmaß an Leid und Zerstörung, das uns bis heute als Gesellschaften prägt und leitet. Aber ist das immer wieder heraufbeschworene Schreckensszenario eines außer Kontrolle geratenden Krieges im Nahen Osten nicht gerade bei uns Deutschen überwiegend von der traumatischen Erfahrung geprägt, selbst völlig außer Kontrolle geraten zu sein und alle Grenzen zivilisatorischen Handelns in nie zuvor gekanntem Maße überschritten zu haben? Haben die Deutschen nicht vor allem deshalb Schwierigkeiten, sich den begrenzten Einsatz militärischer Gewalt vorzustellen, weil sie angesichts ihrer eigenen Geschichte daran zweifeln, dass sie in so einer Situation in der Lage wären, die Kontrolle über sich selbst zu wahren?

Eines hat uns der zweite Weltkrieg und seine Vorgeschichte aber doch auch gelehrt: einem faschistisch geprägten Despotenregime ist mit Appeasement à la Münchner Abkommen nicht beizukommen. Wir vergessen schnell, dass es allein der aufopfernde militärische Einsatz der Alliierten war, der uns von der Nazi-Diktatur befreit hat. Die Diplomatie war da schon lange am Ende. Und es sollte auch klar sein, dass es sehr viel kostspieliger wird, ein brutales Despotenregime niederzuringen, wenn man es nicht rechtzeitig und wirkungsvoll tut.

Damit will ich selbstverständlich keine Gewaltverherrlichung betrieben und schon gar nicht einer Bombardierung der iranischen Atomanlagen das Wort reden. Damit will ich nur sagen, dass man sich im Westen doch vielleicht allzu gerne von geschickt geschürten Illusionen einer heilen Welt einlullen lässt. Und so hat sich der iranische Ministerpräsident Rouhani gestern – wie für uns Europäer bestellt – unmittelbar nach Trumps Bekanntmachung als Friedensengel präsentiert, der trotz des amerikanischen Desperados – quasi bei zivilisierten Nationen unter sich – brav am Atom-Deal festhalten möchte. Vorbei sind die bis kurz zuvor noch lancierten Drohgebärden in Richtung Wiederaufnahme des Kernwaffenprogramms und kriegerischer Aktivitäten.

Mir scheint also, dass die Europäer sich hier möglicherweise viel mehr von konditionierten Instinkten als von gesundem Menschenverstand leiten lassen. Trumps plumpe, rücksichtslose und teils dummdreist wirkende Art triggert reflexartig die tiefsitzende Angst der Europäer vor dem außer Kontrolle geratenen Gewaltherrscher, während der geistlich wirkende und mit dem Bart der Weisheit gezierte Rouhani an die friedliebenden, zivilisatorischen und dialogaffinen Instinkte appelliert.

Wunschdenken

Liest man die Leserkommentare der einschlägigen deutschen Nachrichtenseiten, stellt man in der Tat immer wieder fest, dass darauf verwiesen wird, der Iran habe doch noch nie ein anderes Land angegriffen und die lauteren IAEA-Inspektoren hätten doch bestätigt, dass alles palletti sei. Dabei wird schlicht nicht zur Kenntnis genommen, dass der Iran gerade dabei ist, sich unter dem Vorwand der Beistandstreue zum Assad-Regime militärisch in Syrien festzusetzen und Stellvertreter-Milizen wie die Hisbollah, die Hamas und die Huthi kräftig aufzurüsten, um sie gegen Israel und Saudi-Arabien in Stellung zu bringen. Das Ganze geschieht in Tateinheit mit den regelmäßig bekräftigten Drohungen, Israel von der Landkarte zu fegen. Wer da nicht an offene Kriegstreiberei denkt, der muss sich schon ein gehöriges Maß an Realitätsverlust bescheinigen lassen.

Und mal ganz ehrlich: die IAEA-Inspektoren können ja so gewissenhaft sein, wie es nur irgend geht (wobei ich nicht beurteilen kann, wie neutral die eigentlichen Kontrolleure als Personen überhaupt sind). Aber es wird gerade hier in Europa einfach geflissentlich verschwiegen, dass die Kontrolleure ausdrücklich keinen Zutritt zu militärischen Einrichtungen im Iran haben. Was immer der Iran dort tut oder nicht tut: die Kontrolleure kriegen es jedenfalls nicht im Rahmen ihrer offiziellen Tätigkeit mit, und es wird demnach erst recht nicht in den amtlichen Berichten berücksichtigt. Trotzdem berufen sich die Leserkommentare auf den Nachrichtenseiten der deutschen Presse immer wieder gerne auf diese vermeintlich so bestandkräftige (weil ja schließlich mit behördlich/amtlichem Stempel versehene) Beurteilung der IAEA. Wir Deutschen lieben halt Amtssprache und große Stempel. Das macht immer Eindruck. Aber eigentlich ist das mit den IAEA-Inspektoren doch eher so, als dürften die Ermittler bei einer Hausdurchsuchung halt alles außer meinem Safe durchwühlen und würden dann voller Überzeugung erklären, sie hätten die gesuchten Dokumente nicht gefunden. Hallo? Geht’s noch?

Und warum betonen gerade die Deutschen immer wieder, wie schrecklich die Einbußen für die deutsche Wirtschaft ausfallen würden, wenn die angekündigten Sanktionen letztlich greifen? Vielleicht findet sich die Antwort darauf in folgender Grafik:

Man kann schön sehen, wie die blaue Kurve – also das Import- und Exportgeschäft mit zwischen den EU-Ländern und dem Iran – mit Inkrafttreten der Sanktionen ab 2012 massiv einknickt und mit Inkrafttreten der JCPOA-Vereinbarung Ende 2015 ebenso massiv wieder zulegt. Machen sich die Europäer nicht am Ende vielleicht deutlich mehr Sorgen um das Geschäft als um Frieden und Sicherheit im Nahen Osten? Die Auswirkungen einer militärischen Eskalation auf das für Europa viel bestimmendere Angebot an nahöstlichem Öl ist dabei noch nicht einmal in die Überlegungen eingeflossen. Jedenfalls konnten die Europäer gestern gar nicht schnell genug darauf verweisen, dass sie den JCPOA-Deal um jeden Preis – mit oder ohne die USA – aufrechterhalten wollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, vor allem, wenn man gleichzeitig so tut, als würde man sich aus purer Friedensliebe über den Abschied der USA aus dem Atom-Deal echauffieren.

Fazit

Prognostizieren zu wollen, wohin die jüngste Entscheidung Trumps letztlich führen wird, würde ich mich derzeit nicht wagen. Am Beispiel Nordkoreas konnte man zumindest erkennen, dass Trump mit markigen Worten bei den richtigen Leuten durchaus Gehör findet. Ronald Reagan hat es ja – allen Unkenrufen seiner Zeit zum Trotz – in den 1980er-Jahren erfolgreich vorgemacht: zwing Deinen Gegner (damals die Sowjetunion) mit absurden Billiardenprojekten wie SDI wirtschaftlich in die Knie und schon redet er über Abrüstung und löst sich am Ende selbst auf.

Die Idee, die Sanktionen gegen die Iran jetzt wieder mit aller Macht hochzufahren und dabei die wirtschaftliche Not im Iran bis zu dem Punkt anzuheizen, an dem die Leute nichts mehr in den Kühlschränken haben, so dass sie der Hunger zwangsweise gegen das Regime vereint, ist zwar schon irgendwie rücksichtslos, könnte aber tatsächlich aufgehen. Und im Iran mit seiner jahrhundertealten Bildungskultur muss man nicht gleich automatisch befürchten, dass hinterher noch schlimmere Herrscher am Ruder sind als jetzt.

Aber auch wenn es nicht für den vielbeschworenen „Regime-Change“ reichen sollte: der Iran könnte sich, wie von Trump in seiner gestrigen Rede ausdrücklich hervorgehoben, ziemlich schnell in einer Lage wiederfinden, in der er regelrecht um die Neuverhandlung eines viel umfassenderen und restriktiveren Deals bitten muss, wenn das Regime überleben will. Trump spricht also auch hier möglicherweise genau die Sprache des groben Keils, die es braucht, um den groben Klotz zu spalten.

Natürlich kann das auch nach hinten losgehen und dazu führen, dass der Iran sich nicht mehr an die Verpflichtungen aus dem Atom-Deal gebunden fühlt, womit er ohne jedwede internationale Kontrolle sein Atomwaffenprogramm wieder auf Hochtouren laufen lassen könnte. Aber der israelische Geheimdienst Mossad hat unlängst mit der Erbeutung zehntausender Dokumente aus den Archiven des iranischen Atomprogramms mitten in Teheran eindrucksvoll gezeigt, dass der Iran eben gerade nicht so ganz unbemerkt tun und lassen kann, was er will. Iran weiß auch, dass ein militärisches Eingreifen von Seiten der USA und ihrer nahöstlichen Verbündeten nach Aufkündigung des Atomdeals durch die USA viel näher gerückt ist. Inwieweit ein dann von Sanktionen geschwächter und innenpolitisch entsprechend unter Druck stehender Staat sich unter diesen Umständen auf einen großen Krieg einzulassen bereit ist, bleibt abzuwarten.

Hoffen wir lieber, dass Trumps Taktik aufgeht und der Iran sich in absehbarer Zeit dann doch genötigt fühlt, die erforderlichen Konzessionen zu machen. Dazu müsste die uneingeschränkte Kontrolle auch der militärischen Einrichtungen durch die IAEA-Inspekteure ebenso wie die wirksame Eindämmung des Raketenprogramms und der Rückzug aus Syrien inklusive dem Ende der Unterstützung von Hisbollah, Hamas und Huthis gehören.

Ob die Kritiker von heute Trump dann applaudieren würden? Wohl kaum. Sie würden es wohl eher – wie so oft – als eigenen Verhandlungserfolg verbuchen. Naja, was soll’s: wer heilt, hat recht.

Alles Liebe

Daniel