Viel Lärm und wenig Fakten – ein paar Gedanken zu Trumps Jerusalementscheidung

Hallo Ihr Lieben,

gestern hat Donald Trump seine vielbeachtete Entscheidung verkündet, Jerusalem – in welchen genauen Grenzen auch immer – als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies hat erwartungsgemäß bei fast allen einschlägigen Parteien – vom UN-Generalsekretär über die meisten europäischen Staatsvertreter, die Russen und die Chinesen bis natürlich zu den muslimisch dominierten Staaten des Nahen Ostens – zu kritischen bis empörten Reaktionen geführt.

Warum aber eigentlich „erwartungsgemäß“?

Fakt ist, dass Trump mit seiner Entscheidung eigentlich nichts anderes getan hat, als einen Gesetzesbeschluss des US-Kongresses von 1995 umzusetzen, der schon damals zum Inhalt hatte, die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und dessen Inkrafttreten bisher nur per halbjährlich erneuerter Ausetzungsverfügung von allen seitdem amtierenden Präsidenten mit Blick auf die Nahost-Friedensverhandlungen und der in diesem Zusammenhang immer wieder gebetsmühlenartig wiederholten Notwendigkeit einer bilateralen Einigung der Konfliktparteien zum endgültigen Status Jerusalems hinausgezögert wurde. Es handelt sich hier also gerade nicht um eine Haudegen-mäßige Einzelentscheidung von Donald Trump, der zugegebenermaßen ansonsten nicht viel dafür tut, dem Eindruck entgegenzuwirken, er sei ein selbstherrlicher Desperado mit dem Feingefühl eines Kampfpanzers.

Fakt ist auch, dass Trump in der Ansprache, im Rahmen derer er seine Jerusalem-Entscheidung bekanntgegeben hat, sehr klar gemacht hat, dass er darin gerade kein Präjudiz für den zwischen den Konfliktparteien auszuhandelnden endgültigen Status der Stadt sehen möchte:

“ We are not taking a position of any final status issues including the specific boundaries of the Israeli sovereignty in Jerusalem or the resolution of contested borders. Those questions are up to the parties involved“

Fakt ist nämlich außerdem, dass die „Samthandschuh“-Taktik, mit der die Jerusalem-Frage seit dem Oslo-Abkommen von 1993 allseits angefasst wurde, ebenso wenig zu greifbaren Fortschritten im Nahost-Friedensprozess geführt hat, wie das fortwährende Appeasement gegenüber Kim Jong-il und später Kim Jong-un die Nordkoreanischen Despoten davon abgehalten hat, erfolgreich Nuklearwaffen zu entwickeln. Und auch in diesem Zusammenhang wurde Trump für seine aggressive Machorethorik gegenüber dem „Little Rocket Man“ von den üblichen Verdächtigen gescholten und als Sicherheitsrisiko für die Welt eingestuft.

In beiden Fällen ist aber – ganz unabhängig von der Frage nach der Sympathie für Trumps Umgangsformen – in der Tat überlegenswert, warum man es nicht auch mal – wenn es nötig und sinnvoll erscheint – mit klaren Schritten und klaren Botschaften versuchen kann, anstatt sich auf ewig in fruchtlosem diplomatischen Herumgeiere zu ergehen. Bitte nicht falsch verstehen: ich bin ganz sicher kein Gewaltverherrlicher und das Schreckenspotenzial von Krieg und Terror ist mir absolut bewusst. Dennoch muss man immer auch die Frage stellen, mit wem man es da eigentlich auf der anderen Seite zu tun hat und welche Sprache diese andere Seite zu verstehen in der Lage bzw. zu beherzigen bereit ist.

Aus meiner ganz persönlichen Sicht hat Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung eine ziemlich unmissverständliche Botschaft an die Welt – und dabei insbesondere an die arabisch/muslimische – geschickt, die da lautet: Israel, das von Anbeginn an für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und aufgeklärte Werte stand, hat – im Gegensatz zu allen arabischen Vertretern der damaligen Zeit – den 1947er-UN-Teilungsbeschluss anerkannt und anschließend seine nackte Existenz in drei großen Kriegen erfolgreich gegen all diejenigen verteidigt, welche – im Gegensatz zu Israel – die Palästinafrage lieber auf dem Wege der kriegerischen Auseinandersetzung anstatt mittels eines UN-Beschlusses lösen wollten. Dass es dabei zu einem für die arabische Seite schlechteren Ergebnis gekommen ist, als der Teilungsplan vorgesehen hat, war das Risiko, das man mit diesem gewaltorientierten Vorgehen natürlicher Weise eingegangen ist. Dazu gehört eben auch, dass Jerusalem vollständig unter Israelische Kontrolle gebracht wurde. Und wer insoweit erfolgreich und konsequent die wesentlichen Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegen mangelnde Kompromissbereitschaft von Seiten despotischer Regime verteidigt, der darf sich der Anerkennung der dabei erzielten Ergebnisse durch die Vereinigten Staaten von Amerika sicher sein. Punkt.

Damit verbindet sich also auch ein klares Statement an die Palästinenser: wendet euch der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Kompromissbereitschaft zu – und schon könnt ihr euch ebenfalls der Anerkennung und Unterstützung durch die Vereinigten Staaten von Amerika sicher sein. Punkt.

Was also gibt es daran eigentlich zu kritisieren? Dass hier Emotionen heraufbeschworen werden, die auf einer jahrzehntelang systematisch kultivierten Kränkungsbereitschaft in der islamischen Welt gründen? Dass hier ein Zustand anerkannt wird, der seit einem halben Jahrhundert schlichte Realität ist und durch vielgelobte Auftritte einschlägiger Staatsvertreter aus der halben Welt vor dem Israelischen Parlament in Jerusalem sowie dem alltäglichen geschäftsmäßigen Verkehr mit den Israelischen Staatsvertretern in Jerusalem längst von allen Seiten hundertfach bestätigt wurde?

Aber was ist dann mit den überall heraufbeschworenen fatalen Auswirkungen der US-Amerikanischen Jerusalem-Entscheidung auf den Nahost-Friedensprozess?

Aus meiner Sicht ist das nichts weiter als ein willkommenes Sündenbockszenario. Denn von der geografischen Lage der US-Botschaft in Israel hängt der Friedensprozess in Wahrheit doch ganz sicher nicht ab. Wer wirklich Frieden will, dem wird auch eine US-Botschaft in Jerusalem dabei nicht im Weg stehen, und Trump hat – wie oben zitiert – ganz klar gemacht, dass es aus US-Sicht dafür auch absolut keine Veranlassung gibt.

Es ist hier vielmehr so, wie mit der vielgescholtenen und allzu gerne als Hauptfriedenshindernis diffamierten Israelischen Siedlungspolitik: alles Nebelkerzen, um von den wahren Friedenshindernissen abzulenken. Bitte auch das nicht missverstehen: ich bin bestimmt kein Advokat jener Siedlungspolitik, die auch meiner Ansicht nach mehr Probleme für Israel schafft, als sie löst. Aber wer ernsthaft behauptet, dass die Siedlungen der Gründung eines Palästinensischen Staates im Westjordanland entgegenstehen, der setzt voraus, dass dieser Staat judenrein zu sein hat. Ansonsten können doch eine halbe Million jüdischer Siedler – wenn sie es denn wollen – ebenso friedlich unter Millionen von Arabern in Palästina leben, wie es heute schon 1,7 Millionen Araber innerhalb der Grenzen Israels von 1967 unter einer jüdischen Mehrheit tun. Oder soll die vielbeschworene Zweistaatenlösung etwa mit einer umfassenden ethnischen Säuberung einhergehen?

Wir sehen also: es wird unfassbar viel geheuchelt, wenn es um den Nahost-Friedensprozess und die Hindernisse geht, die ihm eigentlich im Weg stehen.

Welche sind das dann aber?

Auch dazu habe ich eine klare Meinung: es sind dies die mangelnde Rechtstaatskultur, die mangelnde Mündigkeit und die mangelnde Bildung der Menschen in der aktuellen arabisch/muslimischen Welt. Die Fähigkeit zu einem aufrichtigen und insofern nachhaltigen Friedensschluss setzt immer auch die Fähigkeit dazu voraus, den jeweils Anderen trotz seiner Andersheit als gleichwertig und damit gleichberechtigt zu akzeptieren – ihm also gleiche Rechte wie sich selbst zuzugestehen. In einer von ausbeuterischen Despoten bestimmten Region, in der die Massen ganz bewusst dumm und ungebildet gehalten und zudem vom Staat weitestgehend sich selbst überlassen und damit in die Arme ideologischer Rattenfänger getrieben werden, darf man indessen kaum darauf hoffen, dass derartige Tugenden zur allgemeinen Lebenskultur gehören. Stattdessen leidet die für uns wahrnehmbare arabisch/muslimische Welt ganz offensichtlich unter einem fortwährenden Minderwertigkeitskomplex gegenüber der in fast jeder Hinsicht viel erfolgreicheren westlichen Welt, der in einer hohen Kränkungsbereitschaft und dem dadurch hervorgerufenen Verlangen resultiert, die westliche Welt als Reich des Bösen und des Unglaubens abzuwerten, um seine eigene Position entsprechend aufwerten zu können. Das ist der Nährboden, auf dem schon im reichlich verspätet zur Nation gewordenen und insoweit ebenfalls gegenüber den anderen Nationen komplexbeladenen Deutschland der zwanziger und dreißiger Jahre Feindbilder, Hass und Gewalt gediehen sind, und das wiederum ist der Grund, aus dem ein Frieden auf Augenhöhe mit Kulturen dieser Prägung nicht realistisch ist.

Ja klar, auch auf Israelischer Seite gibt es ideologische Verblendung und undifferenzierten Hass auf Araber bzw. Muslime. Keine Frage. Aber das ist – im Gegensatz zur arabisch/muslimischen Umgebung Israels – eben nicht das prägende Element der Gesellschaft. Israel hat eine außerordentlich pluralistische, selbstkritische und diskussionsfreudige Gesellschaft. In Israel wird Bildung großgeschrieben, Demokratie (manchmal vielleicht sogar schon ein bisschen zu extrem) gelebt und Mündigkeit kultiviert (es gibt dort gefühlt weitaus mehr Häuptlinge als Indianer). Und genau dieser krasse kulturelle Entwicklungsvorsprung gegenüber den umgebenden Gesellschaften ist nach meiner Überzeugung gleichermaßen die eigentliche (vorläufig wohl leider auch unüberwindbare) Quelle des Nahost-Konflikts wie auch die eigentliche Leistung, die Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung honorieren wollte.

Alles Liebe

Daniel